{"id":40,"date":"2024-09-23T15:03:08","date_gmt":"2024-09-23T13:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ocpp-wallbox.com\/?page_id=40"},"modified":"2025-03-19T09:59:41","modified_gmt":"2025-03-19T08:59:41","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/clever-pv.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<p>Stand 15.02.2023<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Diese Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten zwischen der clever-PV GmbH (im Folgenden clever-PV genannt) und dem Nutzer (im Folgenden Kunde genannt) des clever-PV-Services f\u00fcr alle, somit auch zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte und Dienstleistungen von clever-PV mit dem Kunden.<\/li>\n\n\n\n<li>Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen f\u00fcr den Download von Apps (insbesondere die des jeweils genutzten App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn clever-PV diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 2 Vertragsschluss<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Darstellung der verschiedenen Services unter&nbsp;<a href=\"http:\/\/clever-pv.com\/en\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.clever-pv.com<\/a>&nbsp;&nbsp;stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Online-Beschreibung dar.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Nutzung des clever-PV-Services und der damit verbundenen Funktionen setzt eine Registrierung des Kunden und das Anlegen eines Kunden-Accounts voraus. Hierzu ist das von clever-PV zur Verf\u00fcgung gestellte Registrierungsformular zu verwenden.<\/li>\n\n\n\n<li>Nach dem Absenden der Registrierung erhalten Sie von clever-PV eine Best\u00e4tigung-E-Mail. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag mit clever-PV zustande.<\/li>\n\n\n\n<li>Kunden sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollst\u00e4ndig und richtig anzugeben. Der Kunden ist f\u00fcr die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos, Passworts und f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu seinem Computer und\/oder mobilen Ger\u00e4ten verantwortlich.<\/li>\n\n\n\n<li>clever-PV ist berechtigt, Kunden-Accounts, die keine vollst\u00e4ndigen oder falschen Daten enthalten, zu l\u00f6schen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 3 Informationen zu Tarifen und Leistungen<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der&nbsp;<a href=\"https:\/\/app.clever-pv.com\/pricing\">Leistungsbeschreibung&nbsp;und&nbsp;Tarifpreisliste<\/a>&nbsp;sowie ggf. aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.<\/li>\n\n\n\n<li>clever-PV ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.<\/li>\n\n\n\n<li>In den in der Tarifpreisliste ausgewiesenen Tarifen sind keine Kosten von Drittanbietern\/Integrationspartnern enthalten. Entstehen w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit mit dem Kunden zus\u00e4tzliche Drittanbieterkosten, k\u00f6nnen diese an den Kunden weitergereicht werden. Den Kunden wird daf\u00fcr ein Sonderk\u00fcndigungsrecht einger\u00e4umt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 4 Verf\u00fcgbarkeit<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>clever-PV gew\u00e4hrleistet eine 99.9%-ige Verf\u00fcgbarkeit der zur Verf\u00fcgung gestellten Leistung im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von clever-PV liegen (insbesondere h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates), die entweder au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten von Montag bis Freitag (unter Ber\u00fccksichtigung aller Feiertage in Deutschland) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen, oder die vorab angek\u00fcndigt wurden.<\/li>\n\n\n\n<li>clever-PV weist darauf hin:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>dass es technisch unm\u00f6glich ist, die Webseite\/App frei von Fehlern jedweder Art zur Verf\u00fcgung zu stellen und dass clever-PV deshalb keinerlei Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernimmt,<\/li>\n\n\n\n<li>dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Website\/App f\u00fchren k\u00f6nnen,<\/li>\n\n\n\n<li>dass Fehler zu erh\u00f6htem Stromverbrauch f\u00fchren k\u00f6nnen,<\/li>\n\n\n\n<li>dass die Verf\u00fcgbarkeit von au\u00dferhalb des Einflussbereichs von clever-PV liegenden Bedingungen und Leistungen abh\u00e4ngig ist, wie z.B. den \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten zwischen den einzelnen Beteiligten; dies betrifft insbesondere die \u00dcbertragung der Stromz\u00e4hlerdaten des vom Drittanbieter verwendeten Stromz\u00e4hler.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 5 Pflichten des Kunden<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist weiter verpflichtet, seine pers\u00f6nlichen Passw\u00f6rter und Zugangskennungen geheim zu halten und unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern bzw. \u00e4ndern zu lassen, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, clever-PV unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn sich sein Name (bei Unternehmen auch bei \u00c4nderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Gesch\u00e4ftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail-Adresse \u00e4ndert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 6 Urheberrecht und Datenbankrechte<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von clever-PV enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von clever-PV oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht gesch\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n<li>Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von clever-PV enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschlie\u00dfliches Eigentum von clever-PV und ist durch deutsches Urheberrecht und Datenbankrecht gesch\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde darf Teile eines Dienstes von clever-PV weder systematisch extrahieren und\/oder wiederverwenden. Insbesondere darf der Kunde kein Data Mining, keine Robots oder \u00e4hnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von clever-PV zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichg\u00fcltig ob einmalig oder mehrfach). Der Kunde darf keine eigene Datenbank herstellen und\/oder ver\u00f6ffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von clever-PV beinhaltet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die vom Kunden zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Tarifpreisliste. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig und m\u00fcssen sp\u00e4testens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde erh\u00e4lt Rechnungen in elektronischer Form.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst &#8222;mollie&#8220; angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: \u201emollie\u201c). Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu &#8222;mollie&#8220; sind im Internet unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.mollie.com\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><\/a><a href=\"https:\/\/www.mollie.com\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.mollie.com\/de\/<\/a>&nbsp;abrufbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst PayPal, PayPal Expresswerden Sie Im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag \u00fcber PayPal bezahlen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns best\u00e4tigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgef\u00fchrt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 8 Widerrufsrecht<\/h3>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB, gilt f\u00fcr kostenpflichtige Leistungen folgendes Widerrufsrecht:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Widerrufsrecht<\/h3>\n\n\n\n<p>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.<\/p>\n\n\n\n<p>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (clever-PV GmbH, Sebastian-Rieger-Stra\u00dfe 18, 86899 Landsberg am Lech,&nbsp;<a href=\"mailto:info@clever-pv.com\">info@clever-pv.com<\/a>) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Folgen des Widerrufs<\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Muster-Widerrufsformular&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>An clever-PV GmbH, Sebastian-Rieger-Stra\u00dfe 18, 86899 Landsberg am Lech,&nbsp;<a href=\"mailto:info@clever-pv.com\">info@clever-pv.com<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Bestellt am (*)\/erhalten am (*),<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Name des\/der Verbraucher(s),<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Email des\/der Verbraucher(s), mit der er sich bei clever-pv GmbH angemeldet hat<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Anschrift des\/der Verbraucher(s),<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),<\/p>\n\n\n\n<p>\u2014 Datum.<\/p>\n\n\n\n<p>(*) Unzutreffendes streichen<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 9 Personenbezogene Daten und Datenschutz<\/h3>\n\n\n\n<p>clever-PV h\u00e4lt sich im Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden an alle Bestimmungen der einschl\u00e4gigen Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weiterf\u00fchrende Informationen hierzu befinden sich in der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 10 Vertragslaufzeit \/ K\u00fcndigung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Vertr\u00e4ge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit und k\u00f6nnen jederzeit zum Ende des Monats gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Vertr\u00e4ge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit k\u00f6nnen jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gek\u00fcndigt werden. Erfolgt keine fristgerechte K\u00fcndigung, verl\u00e4ngert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit zum Ende des Monats gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Jede K\u00fcndigung bedarf der Textform. Der Kunde kann seinen Vertrag auch \u00fcber den auf der Webseite oder App integrierten K\u00fcndigungsbutton erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern dem Kunden aufgrund Drittanbieterkosten ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zusteht, ist dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Drittanbieterkosten auszu\u00fcben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 11 Haftung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit ist unbeschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ist beschr\u00e4nkt auf Sch\u00e4den aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden<br>(I)&nbsp; &nbsp;wegen arglistig verschwiegener M\u00e4ngel,<br>(II) &nbsp;wegen M\u00e4ngeln bez\u00fcglich derer eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Ware \u00fcbernommen wurde (diesbez\u00fcglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung),<br>(III) &nbsp;nach dem Produkthaftungsgesetz,<br>(IIV) aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von uns.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehenden Haftungsregelungen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten entsprechend f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 12 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kunde kann nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 13 \u00c4nderungen von AGB und Leistungen<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>clever-PV ist berechtigt, die AGB zu \u00e4ndern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die \u00c4nderung das urspr\u00fcngliche Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die \u00c4nderung f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit sich aus Entwicklungen nach Vertragsschluss, clever-PV nicht vorhersehen konnte und die von clever-PV weder herbeigef\u00fchrt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages aufgrund von Regelungsl\u00fccken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Eine Regelungsl\u00fccke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB \u00e4ndert oder eine Gesetzes\u00e4nderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB f\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00c4nderungen gem. vorstehender Ziffer 1 und\/oder 2 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, h\u00f6chstens 2 Monate, bevor die \u00c4nderung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber Zeitpunkt und Inhalt der \u00c4nderung informiert.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit dem Kunden ein Sonderk\u00fcndigungsrecht gem. nachfolgender Ziffer 5 zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hier\u00fcber klar und verst\u00e4ndlich informiert.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Ziffer 3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist den Vertrag k\u00fcndigen, es sei denn, die mitgeteilte \u00c4nderung ist ausschlie\u00dflich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die K\u00fcndigung fr\u00fchestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die \u00c4nderung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung des Vertrages bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><br>\u00a7 14 Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013\/524\/EU Verbraucherschlichtung<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europ\u00e4ische Kommission eine Plattform bereit, welche unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>&nbsp;zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grunds\u00e4tzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 15 Schlussbestimmungen<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und clever-PV unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt f\u00fcr etwaige sonstige zwischenstaatliche \u00dcbereinkommen, auch nach ihrer \u00dcbernahme in das deutsche Recht. Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Information gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Absatz 1 VSBG:<br>Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Daf\u00fcr \u00fcbernehmen wir auch keine freiwillige Verpflichtung oder Bereitschaft.<\/li>\n\n\n\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich dieser AGB, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Das Gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungsl\u00fccke aufweisen. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stand 15.02.2023 \u00a7 1 Geltungsbereich \u00a7 2 Vertragsschluss \u00a7 3 Informationen zu Tarifen und Leistungen \u00a7 4 Verf\u00fcgbarkeit \u00a7 5 Pflichten des Kunden \u00a7 6 Urheberrecht und Datenbankrechte \u00a7 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug \u00a7 8 Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB, gilt f\u00fcr kostenpflichtige Leistungen folgendes Widerrufsrecht: Widerrufsrecht Sie haben das [&#8230;] <a href=\"http:\/\/clever-pv.com\/en\/agb\/\">read more<\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-40","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - 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